Haushalt

Thesen zur Haushaltspolitik

Ausgangslage:
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt ab 2020 (bis auf wenige Ausnahmen) keine neue Finanzierung des öffentlichen Haushaltes über Kredite mehr zu.

Der Rechnungshof schätz die Einnahmen der Stadt im Jahre 2020 auf 12,35 Mrd. €.

Das Ausgabenniveau darf deshalb im Jahr 2020 nicht über dem realisierten Einnahmeniveau von 2020 liegen. Unter den finanzpolitischen Rahmenbedingungen des Jahres 2012 müsste deshalb bis 2020 das Ausgabenniveau um 1 Mrd. € abgesenkt werden.

Risiken:
An der stadteigenen Infrastruktur wie Brücken, Gebäuden und Straßen besteht, grob geschätzt, ein Sanierungsstau von mindestens 4,7 Mrd. €

Der Schuldenstand wird bis 2020 auf über 30 Mrd. € angewachsen sein und zu steigenden Zinslasten führen. Eine Zinssteigerung von nur 1 % würde Mehrausgaben von 300 Mio € jährlich zur Folge haben.

Personalkostensteigerung:  Realistische 2 % Steigerung (so der Rechnungshof) pro Jahr für Personal, Pensionen und Beihilfe werden das Niveau dieses Ausgabenbereiches auf 5,363 Mrd. € in 2020 ansteigen lassen.

Überproportionale Steigerung der gesetzlichen Leistungen (Hilfen zur Erziehung, Kita, Kosten der Unterkunft, Eingliederungshilfe und Hilfen zur Pflege, derzeit 2,5 Mrd. €. Der Rechnungshof rechnet mit 4-6 % Steigerung.

Es bestehen Haftungsverhältnisse bzw. Gewährleistungsverpflichtungen der Stadt gegenüber öffentlichen Unternehmen mit einer Gewährträgerhaftung im Konzern von rund 57,5 Mrd. €, aus denen Zahlungsansprüche entstehen können.

Fazit:
Zinsen, Personalausgaben und gesetzliche Leistungen machen rund 70% des Haushaltes aus, d.h. bei den restlichen 30 % der Ausgaben (z. B. Zuwendungen, Mieten, Investitionen) muss überproportional gespart werden. Und wenn man dann noch berücksichtigt, dass es Schonbereiche geben soll wie Kita, Bildung Polizei und Feuerwehr müssen die restlichen Bereiche sehr massive Einsparungen hinnehmen.

Meine Thesen:

Bei aller Notwendigkeit zur Ausgabenbegrenzung im öffentlichen Haushalt der Stadt Hamburg muss gewährleistet sein, dass die Wirtschaft weiter in der Lage ist zu wachsen. Denn ohne Wirtschaftswachstum wird die Schuldenspirale nicht zu stoppen sein. Hamburg braucht eine Wachstumsstrategie, die selbst nur geringe öffentliche Investitionen verursacht und nach sich zieht.

Das Wohl Hamburgs ist mehr denn je bei Entscheidungen im Öffentlichen wie Privaten zu berücksichtigen. Dies gilt für jede Hamburgerin und jeden Hamburger, die vor der Entscheidung stehen, z.B. als Hafenarbeiter ihren Wohnsitz vor die Tore der Stadt zu verlegen (und damit der Stadt die Lohnsteuer zu entziehen), oder einen Malerbetrieb für das Streichen der Wohnung zu beauftragen, der seinen Sitz nicht in Hamburg hat (und damit keine Gewerbesteuer in Hamburg zahlt), oder ein Unternehmer bzw. Aufsichtsrat der eine Entscheidung trifft, den Standort des Unternehmens nach außerhalb zu verlegen oder zu verkaufen (und damit Hamburg Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen entzieht).

Die Bürgerschaft bzw. der Senat werden die relevante unternehmerische Substanz der Stadt (Arbeitsplätze und Steuerkraft, wie z. B. die Gewerbesteuer) gegen jede Form der Verlagerung, Abwanderung und Veräußerung an vagabundierende globale Interessen schützen, wie es z. B. erfolgreich mit Beiersdorf und Hapag-Lloyd geschehen ist. Politik kann bei den jeweiligen Entscheidungen unterstützen zur Seite stehen, aber handeln, für oder gegen Hamburg, können nur der oder die jeweils Betroffenen.

Die vor uns liegenden Konsolidierungsnotwendigkeiten sind so einschneidend, dass sie nur in einem großen gesellschaftlichen Konsens umgesetzt werden können. Ein Alleingang mit den typischen reflexhaften Spielereien zwischen Regierung und Opposition, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften oder zwischen Betroffenen und dem Rest hilft bei diesem Problem nicht weiter. Jede Ausgabe muss hinterfragt werden dürfen. Es müsste eine breitere Diskussion über verschiedene Maßnahmen geben. Letztendlich müssen die Entscheidungen durch die große Mehrzahl der Hamburgerinnen und Hamburger getragen werden.

Alle Beteiligten müssten sich auf einen unveränderbaren Masterplan bis 2020 einigen, der allen Betroffenen die Gelegenheit gibt sich auf die Sparmaßnahmen einzustellen. Denn viele Menschen werden auf liebgewonnene Gewohnheiten verzichten müssen. Jede Seite wird schmerzhafte Einschränkungen hinnehmen müssen. Und es darf nicht noch dem Sankt-Florian-Prinzip gehandelt werden. Die sozialeBalance der Stadt steht auf dem Spiel.

Alleine über Sparmaßnahmen wird der Haushalt allerdings nicht zu sanieren sein. Wir müssen deshalb kurzfristig auf der Einnahmeseite in zwei Punkten Entscheidungen der Vergangenheit wieder korrigieren und
zu Eckpunkten zurückkehren, wie sie fast 50 Jahre unstrittig in unserem Land bestanden haben: die Kapitalsteuer als Abgeltungssteuer muss aufgehoben werden und die Vermögenssteuer muss verfassungskonform
wieder reaktiviert werden. Alles zusammen würde die Einnahmen Hamburgs um 300-350 Mio. € erhöhen.

Wir werden nicht kurzfristig erreichen können, dass der Länderfinanzausgleich bzw. die praktizierte Steuerzerlegung gerechter
gestaltet werden (mit rund 300 000 Pendlern wandern mehr als 2 Mrd. € Lohnsteuer pro Jahr in benachbarte Bundesländer). Klaus von Dohnanyi sprach hierzu von der „steuerlichen Ausbeutung Hamburgs“. Ohne eine Änderung dieser Rahmendaten als langfristiges Ziel erscheint eine Tilgung der Schulden, die ja auch irgendwann vollzogen werden muss, unrealistisch.

Eine schnellste Möglichkeit, die Finanzsituation der Hansestadt zu verbessern, ist die Reaktivierung der Vermögenssteuer. Die Vermögenssteuer steht im Grundgesetz und ist von Ludwig Erhard 1949 eingeführt worden. Die durch das Bundesverfassungsgericht 1996 nur ausgesetzte Steuer (weil die Vermögensarten zu unterschiedlich besteuert wurden) hatte im letzten Jahr ihrer Erhebung in Hamburg ein Aufkommen von rund 200 Mio. € jährlich.

Da alle Länder die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse erfüllen müssen, sollten auch alle ein gemeinsames Interesse haben, die Einnahmen zu verbessern. Und natürlich muss auch diese Forderung in einem genauso großen Konsens eingefordert werden wie die Einsparmaßnahmen.

Hamburg befindet sich am Scheideweg. Meistern wir, in einer gemeinsamen überparteilichen, pragmatischen Kraftanstrengung, diese Mamut Aufgabe, oder versagen wir im ideologischem Klein-Klein.

Wenn alle nach der Vorgabe handeln „Nicht das Maximum für mich, sondern das Beste für die Gemeinschaft“, müssen wir uns keine Sorgen um die Zukunft machen.