Als Abgeordneter der SPD-Bürgerschaftsfraktion bin ich mit vielfältigen Themen unserer Stadt befasst. Ich möchte Ihnen hiermit eine Auswahl meiner Positionen zu bestimmten Politikfeldern erläutern, die mir stets besonders am Herzen gelegen haben. Das Arbeitsprogramm des Hamburger Senats finden Sie hier.

Bildung und Schule

Bildung ist der Schlüssel für Integration und soziale Gerechtigkeit. Bildung entscheidet über die Chancen jedes einzelnen Menschen. Bildungsangebote müssen deshalb von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule, Beruf und auch über Aus- und Fortbildung hinaus alle Lebensphasen umfassen. Bildungsangebote müssen früher beginnen, soziale Schranken überwinden, effizienter und besser werden und lebenslanges Lernen fördern. Der Zugang zu Bildung darf nicht durch die individuellen Lebenslagen einzelner versperrt werden – möglichst kostenfreie Angebote und niedrigschwellige Zugangsvoraussetzungen, von der Kita bis zur Hochschule sind für mich Kernpunkte einer gerechten Bildungspolitik.

Insbesondere in der Schulpolitik setze ich mich für ein längeres gemeinsames Lernen in einer “Schule für Alle” ein. Integrativ und inklusiv ausgerichteter Unterricht, in dem jedes Kind entsprechend seiner Stärken und Schwächen individuell gefördert wird, ist für mich ein wichtiger Bestandteil, Diskriminierungen und sozialer Benachteiligung frühzeitig durch echte Chancengleichheit vorzubeugen.

Moderne Verkehrskonzepte

Der Personennahverkehr muss mittel- und langfristig ausgebaut werden, ansonsten bleiben die rund drei Millionen Bewohner der Region Hamburg im Stau stecken oder müssen lange Umsteigewege in Kauf nehmen. Berufstätige, Schüler, Rentner und Touristen sind gleichermaßen auf ein gutes, öffentlich organisiertes Mobilitätsangebot angewiesen.

Verkehrspolitisch besteht dringender Handlungsbedarf. Der Bus als Verkehrsmittel hat seine Kapazitätsgrenze schon lange überschritten. Die U-Bahn kostet rund 100 Millionen Euro pro Kilometer, die moderne, überall in den Metropolen der Welt sich durchsetzende Stadtbahn aber nur rund 20 Millionen Euro pro Kilometer. Darüber hinaus ist die Stadtbahn schnell, leise, barrierefrei, umweltfreundlicher und günstiger zu betreiben als Busse.

Ich werde mich als Abgeordneter der SPD-Fraktion auch weiterhin dafür einsetzen, den öffentlichen Personennahverkehr optimal auszubauen – die Stadtbahn sollte hierfür auch in  Zukunft ein Bestandteil des Hamburger Verkehrsnetzes werden.

Mehr Demokratie für ein starkes Hamburg

Demokratische Teilhabe und Mitbestimmung haben sich als Grundpfeiler einer offenen und toleranten Bürgergesellschaft bewährt. Umso wichtiger ist es, antidemokratischen Tendenzen mit einer starken, selbstbewussten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen entgegenzutreten. Ich habe deshalb seit langen Jahren die Aktivitäten von Mehr Demokratie e.V. in Hamburg unterstützt, die u.a. die Einführung eines transparenteren Hamburger Wahlrechts erwirken konnten.