Merkels Politik: Zerstörerische Macht des Misstrauens

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Misstrauen untergräbt zurzeit unsere Demokratie und die Europäische Union gleich mit. Nach neuesten Umfragen trauen weniger als zehn Prozent der Deutschen der Politik zu, dass sie unsere Problem lösen kann, drei Viertel misstrauen ihr. 85 Prozent misstrauen auch den „Experten“. Können wir achselzuckend darüber hinweggehen? Die Ursachen sind vielfältig. Angesichts der Bedeutung von Regierungshandeln in der Krise und ihrer Aufgabe, begründete Ziele und Wege dahin zu entwickeln, scheint mir aber ein Aspekt zentral, der nicht sofort auf der Hand liegt, aber zurzeit ausschlaggebend ist: das tiefsitzende Misstrauen der Kanzlerin gegenüber den Bürgern in Deutschland und gegenüber den europäischen Nachbarn.

Bei allem Realismus in Bezug auf die menschliche Natur braucht Demokratie ein kleines Übergewicht an Vertrauen in die Verantwortungs- und Kooperationsfähigkeit der Bürger. Auch Jean Monnet hat bei der europäischen Einigung auf die Bereitschaft und Fähigkeit der europäischen Nachbarn gesetzt, ihre Probleme gemeinsam zu lösen. Wenn sich politische Entscheidungen allein auf Misstrauen gründen, führt das theoretisch in eine politische Alleinherrschaft und, da die in der Demokratie nicht funktioniert, praktisch in die Isolation.

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